Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit der SCHREIBSTATT GmbH, Baerwaldstr. 51, 10961 Berlin, E-Mail: info@schreibstatt.de, über handschriftliche Briefe, Karten, Beschriftungen, kalligraphische Arbeiten und ergänzend vereinbarte Leistungen.

Unser Angebot richtet sich vorwiegend an Unternehmen. Verbraucher sind natürliche Personen, die einen Vertrag zu Zwecken schließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer handeln bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

Es gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen eines unternehmerischen Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung zustimmen. Eine spätere Änderung dieser AGB ändert bereits geschlossene Verträge nicht automatisch.

Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist eine Einladung zur Anfrage. Sie können uns insbesondere per E-Mail oder telefonisch kontaktieren. Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Eine Auftragsbestätigung, die von Ihrem Angebot abweicht, bedarf Ihrer Zustimmung.

Maßgeblich sind die vereinbarten Leistungen, insbesondere Textumfang, Stückzahl, Material, Handschrift, Gestaltung, Versand und Termine. Bei einem Angebot mit ausdrücklich genannter Annahmefrist gilt diese Frist.

Vor Vertragsschluss erhalten Sie die für Ihren Auftrag maßgeblichen Konditionen und diese AGB. Bei Verbraucherverträgen erfüllen wir außerdem die gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten.

Vertragspartner und Zahlungspflichtiger ist derjenige, der den Vertrag im eigenen Namen schließt, oder der wirksam vertretene Auftraggeber. Die bloße Angabe eines abweichenden Rechnungsempfängers begründet keine zusätzliche Zahlungspflicht dieses Dritten.

Ausführung, Vorlagen und Mitwirkung

Wir führen den vereinbarten Auftrag sorgfältig aus. Ein bestimmter Werbe- oder Vertriebserfolg, etwa eine Öffnungsquote, Rückmeldung oder ein Umsatz, wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Pflicht zur vertragsgemäßen Ausführung bleibt hiervon unberührt.

Die auf der Website gezeigten Handschriften dienen der Orientierung. Eine bestimmte Handschrift wird nur bei entsprechender Vereinbarung verbindlicher Auftragsbestandteil. Ist sie nicht verfügbar, stimmen wir eine Alternative mit Ihnen ab. Handschriftliche Originale weisen natürliche Unterschiede auf; vereinbarte Eigenschaften und die geschuldete Lesbarkeit bleiben maßgeblich.

Bitte stellen Sie die vereinbarten Texte, Adressdaten, Vorlagen und Materialien rechtzeitig und vollständig bereit. Sie müssen über die für die beauftragte Nutzung erforderlichen Rechte verfügen und dürfen uns keine rechtswidrigen Inhalte zur Verarbeitung überlassen. Unsere eigenen gesetzlichen Pflichten bleiben unberührt.

Soweit eine Text- oder Gestaltungsfreigabe vereinbart ist, prüfen Sie bitte die vorgelegte Fassung auf die von Ihnen gewünschten Inhalte und Empfängerdaten. Ihre Freigabe bestimmt die Produktionsvorlage. Sie hebt unsere Verantwortung für eigene Fehler oder Abweichungen von der freigegebenen Fassung nicht auf.

Bei von Ihnen bereitgestelltem Material stimmen wir Eignung und eine erforderliche Materialreserve vorab ab. Eine Reserve ist keine Erlaubnis, weniger mangelfreie Exemplare als vereinbart zu liefern. Eine pauschale Ausschussquote wird nicht vereinbart.

Wir können eigene Beschäftigte und externe Schreibende einsetzen und bleiben Ihr Vertragspartner. Beteiligte erhalten nur die für ihre Aufgabe erforderlichen Daten und sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, regelt die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung die Einzelheiten.

Preise, Rechnung und Zahlung

Es gelten die vor Vertragsschluss vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Bei ausdrücklich als netto bezeichneten Preisen für Unternehmer kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Material-, Porto-, Verpackungs- und sonstige Zusatzkosten werden vor Vertragsschluss angegeben oder, wenn sie noch nicht berechenbar sind, anhand ihrer Berechnungsgrundlage erläutert.

Bei einer Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbaren wir Stundensatz und Abrechnungsweise vorab und dokumentieren den Aufwand. Eilzuschläge und zusätzliche Leistungen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung. Ein vereinbarter Festpreis wird nicht allein wegen eines höheren eigenen Aufwands einseitig erhöht.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellen wir die Rechnung nach Erbringung der vereinbarten Leistung. Bei laufenden Aufträgen kann eine monatliche Abrechnung vereinbart werden. Die Zahlung ist innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Rechnung, jedoch nicht vor Eintritt der gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen, zu leisten. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen.

Eine Vorauszahlung wird nur geschuldet, wenn sie vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde. Höhe, Fälligkeit und ein davon abhängiger Produktionsbeginn werden im Angebot festgehalten.

Ein Lastschrifteinzug setzt ein entsprechendes Mandat voraus. Bei einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift können wir die tatsächlich entstandenen und gesetzlich ersatzfähigen Kosten verlangen; eine pauschale Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben.

Eintritt und Folgen des Zahlungsverzugs richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen bei Beteiligung eines Verbrauchers fünf Prozentpunkte, bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weitere Ansprüche bestehen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

Änderungen, Termine, Versand und Beendigung

Nachträgliche Änderungswünsche besprechen wir hinsichtlich Aufwand, Preis und Termin. Kostenpflichtige Änderungen führen wir nach Ihrer Zustimmung aus. Die kostenlose Beseitigung eines von uns zu verantwortenden Mangels ist keine kostenpflichtige Zusatzleistung.

Leistungen Dritter in Ihrem Namen oder auf Ihre Rechnung beauftragen wir nur mit Ihrer Zustimmung und der erforderlichen Vollmacht. Reise- und sonstige Nebenkosten setzen eine vorherige Vereinbarung voraus.

Verbindlich sind die vereinbarten Liefer- und Ausführungstermine. Fehlen erforderliche Informationen, Materialien oder Freigaben, informieren wir Sie über die Auswirkungen und stimmen das weitere Vorgehen ab. Gesetzliche Rechte bei Verzögerungen, Unmöglichkeit oder sonstigen Leistungsstörungen bleiben bestehen.

Art und Umfang des Versands werden vereinbart. Ein vereinbarter Termin für die Übergabe an einen Postdienstleister ist von einem ausdrücklich zugesagten Zustelltermin zu unterscheiden. Gefahrübergang und Verantwortlichkeit beim Versand richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Beim Akquise-Abo können Sie die laufende Zusammenarbeit jederzeit stoppen oder pausieren, beispielsweise per E-Mail an info@schreibstatt.de. Nach Zugang Ihrer Mitteilung beginnen wir keine weiteren Ausführungen. Bereits erbrachte Leistungen werden nach der Vereinbarung abgerechnet. Bei schon begonnenen Einzelaufträgen richten sich etwaige weitere Vergütungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften; ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt, soweit gesetzlich vorgesehen.

Auch bei anderen Aufträgen bleiben gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bestehen. Soweit § 648 BGB unmittelbar oder über § 650 BGB anwendbar ist, kann der Auftraggeber bis zur Vollendung kündigen. Die Abrechnung richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen oder böswillig unterlassenen Erwerbs. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts bedeutet daher nicht den Ausschluss sämtlicher Beendigungsrechte.

Mängelrechte und Haftung

Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte und Verjährungsfristen. Bitte informieren Sie uns über Beanstandungen, damit wir eine Lösung und gegebenenfalls die gesetzlich vorgesehene Nacherfüllung ermöglichen können. Diese Bitte begründet keine zusätzliche Ausschlussfrist. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bei beiderseitigen Handelsgeschäften bleiben unberührt.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus einer übernommenen Garantie im Umfang der Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir darüber hinaus für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie beschränken keine zwingende gesetzliche Haftung und lassen sonstige gesetzliche Mängelrechte, insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt, unberührt.

Für von uns zur Vertragserfüllung eingesetzte Dritte stehen wir im gesetzlichen Umfang ein. Sie müssen Ansprüche nicht zunächst gegen einzelne Schreibende oder andere von uns eingesetzte Dienstleister verfolgen.

Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren

Für Verbraucher besteht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Für individuell angefertigte Waren gilt jedoch die nachfolgende gesetzliche Ausnahme.

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Diese Ausnahme gilt insbesondere für Briefe und Karten, die wir als Waren nach Ihren individuellen Vorgaben mit persönlichen Texten, Namen oder Anschriften anfertigen und liefern. Der Ausschluss besteht unabhängig davon, ob die Herstellung bereits begonnen hat.

Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln sowie sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Der vorstehende Ausschluss gilt nicht pauschal für eigenständige Dienstleistungen.

Bei Verträgen, die Sie als Unternehmer im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

Urheberrechte und Nutzung

Rechte an von Ihnen bereitgestellten Texten, Logos und Vorlagen verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Sie gestatten uns deren Nutzung und die erforderliche Weitergabe an Mitwirkende ausschließlich zur Durchführung des vereinbarten Auftrags.

Soweit an von uns erstellten kalligraphischen Arbeiten oder Gestaltungen urheberrechtliche Nutzungsrechte bestehen und wir darüber verfügen dürfen, räumen wir Ihnen die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Ohne abweichende Vereinbarung handelt es sich um ein einfaches Nutzungsrecht. Der vereinbarte Zweck kann insbesondere die Verwendung und Weitergabe der angefertigten Briefe oder Karten umfassen.

Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zusätzliche Vervielfältigung oder Nutzung in weiteren Medien, bedarf einer Vereinbarung, soweit sie nicht bereits vom Vertragszweck umfasst oder gesetzlich erlaubt ist. Gesetzliche Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt.

Eine Nutzung Ihrer Aufträge, Texte, Empfängerdaten oder Unternehmenszeichen für unsere eigene Werbung ist nicht pauschal gestattet. Veröffentlichungen als Referenz stimmen wir vorher mit Ihnen ab; erforderliche Rechte und datenschutzrechtliche Voraussetzungen müssen vorliegen.

Bei einer Rechtsverletzung gelten die gesetzlichen Ansprüche. Eine pauschale Vertragsstrafe wird nicht vereinbart.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit sie nach den gesetzlichen Vorschriften ohne diese Rechtswahl gelten würden.

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher und sonstige Auftraggeber gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Erklärungen und Schlussbestimmungen

Erklärungen und Mitteilungen können insbesondere per E-Mail erfolgen, soweit das Gesetz keine besondere Form vorschreibt. Individuelle Vereinbarungen sind nicht allein deshalb unwirksam, weil sie mündlich getroffen wurden. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit empfehlen wir, Absprachen in Textform festzuhalten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.